Die bevorstehende Volksabstimmung über die sogenannte Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei fügt sich nahtlos in die langfristige Gleichschaltungsstrategie dieser Partei. Unter dem Mantel der "Respektierung des Volkswillens" wird der Justiz ihre Unabhängigkeit entzogen, wird die Dritte Gewalt auf eine nationalistische Linie gebracht. Im Falle der Annahme der Initiative wird nicht mehr die individuelle Abwägung aller Argumente des Gerichts Priorität haben , sondern ein fester Katalog von Vorschriften, welche Delikte und welches Strafmass für ausländische Staatsbürger die automatische Ausweisung aus dem Lande zur Folge haben sollen.
Das eidgenössische Parlament hat nicht gewagt, diese Initiative wegen ihrer Unvereinbarkeit mit allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen für ungesetzlich zu erklären, sondern einen schwachen Gegenvorschlag eingebracht, der unverzüglich von der Propaganda-Maschinerie der SVP mit harten Bandagen angegriffen, so dass die Pro- Propaganda für die Initiative direkt schon harmlos wirkt, da sie auf dem bereits früher verwendete Motiv der weissen Schafe, welche ein schwarzes Schaf vertreiben, basiert.
Im schweizerischen Mittelland sind am Strassenrand nur noch Plakate für die Initiative und solche gegen den Gegenvorschlag zu sehen (im Bild unten links)
Die propagandistische Gleichschaltung des öffentlichen Raums ist hier bereits erfolgreich vollzogen.
Wie gekonnt die SVP ihre Propaganda für unkritische Bürgerinnen und Bürger aufzieht, zeigt die nachstehende Grafik mit dem Titel: "So stimmen Sie richtig"
Interessant ist, dass sich der Wirtsachaftsdachverband Economie Suisse um eine Unterstützung des Gegenvorschlags drückt, und dass die ideologisch imprägnierte Linke mit einem doppelten Nein gegen diesen anzutreten müssen glaubt, ein hoffnungsloses Unterfangen.
Osservatore Profano jedenfalls wird zähneknirschend ein Ja für den nur wenig besseren, mit der Menschenrechtskonvention halbwegs vereinbaren Gegenvorschlag votieren, um das schlimmste zu verhindern, das endgültige Abrutschen der Schweiz in eine von Zukunftsangst und Xenophobie gekennzeichnete nationalistische Psychose.
Die SVP wird mit Sicherheit in den nächsten Monaten und Jahren mit ähnlichen Kampagnen und Initiativen aufwarten, eine nächste Zielscheibe nach erfolgreicher Knebelung der Justiz unter dem Deckmantel eines falsch verstandenen nationalen Interesses und einer schon aufgrund des Föderalismus unmöglichen Homogenität des Nationalgefühls könnten die Medien sein.
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