Sunday, November 28, 2010

Switzerland on it's way to a two-party system
While in many other European countries, and even in Britain, the trend goes towards a more differentiated political party system, Switzerland has now set sails towards a two-party system. The traditional center to center-right parties (Liberals, Christian Democrats and some smaller groups) are continuously loosing their grip on the electorate, while the Swiss People's Party, with it's fundamentalist right wing rhetoric and appeal to political frustration,has managed to successfully undermine the electoral base of the center.
Despite it's claim to represent the true politival values and traditions of this country,the Swiss People's Party tries to classify all those who are against it as leftists (cf. an earlier post on this blog on the question whether all antifascists are communists).
As a traditional liberal, I am horrified by the continuous flow of fascistoid rhetoric produced by the Swiss People's Party and it's monopolization of Swissness.
The emerging right wing bolshevism tries to stamp out differentiated political dialogue in the name of a self-proclamed mission to save the political and cultural auto-stereotype of the country.
In two subsequent votes on popular initiatives it has launched, Swiss People's Party has now won a majority and it is clear that it will use the legitimation from these votes without restraint.
Unfortunately, it is hyighly probable that in the near future anyone who is against the Swiss People's Party will be automatically considered and denounced as a socialist and a bad patriot.

Monday, November 22, 2010

Fragen und Antworten nach Schweizer Art

Monday, November 15, 2010

"Der Patron wettert gegen die Liberalen", notierte Roger Köppel am 15.November 2010 in sein Tagebuch. "Je kleiner, desto frecher. Sie dürfen die Übernahme der Basler Zeitung nicht überleben. Sie sind, was in der innerzürcherischen Auseinandersetzung die Splitterparteien (GLP,EVP) waren, sie suchen jede grosse Lösung zu verhindern, sind bestechlich, feige und korrupt." Für Christoph Blocher waren die Basler nichts anderes als ein "missratener Zweig unseres Volkes". Bei anderer Gelegenheit schrieb Roger Köppel von der "geradezu giftsprühenden Hassstimmung gegen uns in Basel. Aber die kommen ja auch noch mal dran. Dann wird diesen verkümmerten Chemielaboranten das Maul gestopft."

Leicht abgeändertes Zitat aus SOMM, Markus: General Guisan - Widerstand nach Schweizer Art, Stämpfli Verlag, Bern, 2010, Seite 104/105.

Sunday, November 14, 2010

Heim ins Reich
Ignaz Paul Vital Troxler wurde 1830 als Ordinarius für Philosophie nach Basel berufen, weil ein Deutscher, der Theologe De Wette, in ihm die Figur sah, welche der Universität zum Status der ersten National-Universität der Schweiz verhelfen würde. Zwei Jahr später, nachdem Troxler Stellung für die aufständischen Baselbieter bezogen hatte, war er nach Aarau vertrieben und De Wette fragte sich, welcher Teufel ihn geritten habe, diesen Mann nach Basel zu holen.
Troxler hat unter der Vertreibung aus Basel sehr gelitten, aber er war intelligent und bescheiden genug, um sich in einer der schwierigsten Phasen der jüngeren Schweizer Geschichte zu einem klugen Ratgeber für die Weiterentwicklung des Staatswesens zu wandeln. Ihm verdanken wir das Zweikammerparlament nach amerikanischem Muster.

180 Jahre später kommt Christoph Blocher gem. NZZ am Sonntag vom 14.November 2010 mit einem umfassenden Mandat für die Restrukturierung der Basler Zeitung nach Basel, weil es Menschen gibt, die ihn als Wunderdoktor für die Genesung von Staat und Gesellschaft betrachten.
Der Subtext seines Kommens lautet aber über ein Restrukturierungsmandat hinaus: die Stadt am Rhein "heim ins Reich" zu holen, in das Reich seiner Partei, der SVP.
Das Mandat, das er von den Herren Wagner und Tettamanti erhalten hat, ist so etwas wie ein mediales Ermächtigungsgesetz.
In einem historisch überholten, aus der Zeit des 2.Weltkriegs stammenden Verständnis der Willensnation als homogenem Nationalstaat, als Staat nach seinen, Blochers Vorestellungen, was die Schweiz sein muss, aus einem fundamentalistischen persönlichen Sendungsbewusstsein heraus, betreibt Christoph Blocher das, was in letzter Konsequenz zum Zerfall ebendieser Willensnation führen muss. Meinungsdiktat, Populismus, grenzenlose Polarisierung, Zerstörung aller Kräfte der Mitte sind die Instrumente, auf welchen Blocher und seine postfaschistische Gefolgschaft virtuos spielen.
"Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, das holen wir auf dem Heinweg heim" hiess es einst im nationalsozialistischen Deutschland. Christoph Blocher möchte sich Basel als Dessert (die Läckerli hat er schon) gönnen, nachdem er mit dem Rest der Schweiz fertig geworden ist. Was er von den Welschen hält, hat er nach der EWR-Abstimmung deutlich genug gesagt: "Diese Franzosen...". Notfalls wird er sich mit einem deutschsprachigen geistigen Réduit zufrieden geben.